Amnesty International Menschenrechtslage stark verschlechtert

Stand: 07.04.2021 01:01 Uhr

Laut Amnesty International hat sich die weltweite Menschenrechtslage in der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Besonders Frauen leiden unter den Folgen. Auch in Deutschland gibt es Probleme.

Die Organisation Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen im Zuge der Corona-Krise. In vielen Teilen der Welt habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts.

"Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf", sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Markus Beeko.

Die globale Pandemie habe schonungslos die Schwächen der internationalen Zusammenarbeit offenbart, kritisiert Amnesty. Die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verteilung von Impfstoff auch an ärmeren Länder sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden, heißt es in dem Bericht.

17.000 Tote im Gesundheitswesen

Mehr als 90 Länder hätten laut dem Bericht Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, persönliche Schutzausrüstung, Pharma-Produkte, Nahrungsmittel und andere Waren verhängt.

Auch würden etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie häufig schutzlos allein gelassen. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Großteil in Südamerika. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr "alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben", kritisierte Beeko.

Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört laut Amnesty, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden können. Hierzu könne eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte einen wichtigen Beitrag leisten. Bislang werde dieser Vorschlag von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert.

Frauen von Pandemie besonders betroffen

Laut dem Jahresreport sind Frauen besonders von den Folgen der Pandemie betroffen. So habe in vielen Ländern der Lockdown zu einem Anstieg von geschlechterspezifischer häuslicher Gewalt geführt.

Viele Regierungen hätten es zudem versäumt, besonders verletzliche Gruppen ausreichend zu schützen, beklagt Amnesty. Gewalt und Repression in politischen Konflikten hätten sich verstärkt und es sei zunehmend zu Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit gekommen. Kritische Stimmen, die auf Missstände aufmerksam machten, wurden vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt.

Lob für Justizbehörden

Positiv merkte der Bericht hingegen an, dass im vergangenen Jahr in mehreren afrikanischen Staaten die Straflosigkeit für Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt juristisch bekämpft worden sei. Amnesty wies allerdings darauf hin, dass derartige Entwicklungen immer noch einer weit verbreiteten Gewalt gegen Frauen gegenüberständen.

Amnesty lobte dagegen wichtige Entscheidungen deutscher Justizbehörden. Mit Gerichtsprozessen nach dem Weltrechtsprinzip habe Deutschland im vergangenen Jahr einen "wichtigen Beitrag im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit" geleistet.

Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hatte das Oberlandesgericht Koblenz im Februar etwa einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

"Der deutsche Rechtsstaat weist Lücken auf"

In Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland sieht Amnesty weiter Nachholbedarf. So bleibe im Bereich der inneren Sicherheit sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt vorrangig, wie auch die Stärkung von Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

"Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten", erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau.

Bericht von Amnesty International: Pandemie verschärft Menschenrechtslage
Sophie von der Tann, ARD Berlin
07.04.2021 07:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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