EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ein Grundsatz mit Ausnahmen

Stand: 06.10.2020 12:36 Uhr

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Luxemburger Richter bleiben grundsätzlich bei ihrer Rechtsprechung. Das Sammeln persönlicher Telefon- und Internetdaten ohne Anlass, ohne Unterschied, auf Vorrat ist verboten.

Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Wird jetzt die nationale Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates ernsthaft bedroht, dann darf er eine Vorratsdatenspeicherung anordnen.

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung
tagesschau 20:00 Uhr, 06.10.2020, Frank Bräutigam, SWR

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Druck der EU-Staaten

Damit hat der EuGH seine radikal datenschützerische Rechtsprechung von vor vier Jahren etwas aufgeweicht. 2016 hatte er die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Zu groß sei die Gefahr, dass alle Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchtet würden.

Viele EU- Staaten hatten sich damals beschwert. Wenn sie keinen Zugriff auf Internet- und Telefondaten Verdächtiger nehmen dürften, erschwere das die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Terror. Der Druck mancher Länder auf das höchste Gericht der EU muss stark gewesen sein.

Schatten von Kind auf Schaukel und Mann | Bildquelle: dpa

Initiativen im Bundesrat

Länder wollen Kinder besser schützen

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen für mehr Kinderschutz auf den Weg gebracht. | mehr

Neue Werkzeuge für Ermittler

Eine Argumentation besagte: Es sei allein ihre Sache, für Sicherheit in ihrem jeweiligen Land zu sorgen, inklusive aller Maßnahmen, die die Regierungen für erforderlich hielten. Dem widersprach der EU-Gerichtshof zwar, aber er gab den Sicherheitsbehörden doch einige Ermittlungswerkzeuge an die Hand.

Droht etwa ernsthaft und nachweisbar ein Terroranschlag, dürfen Kontakt- und Standortdaten gespeichert und eingesehen werden. Einschränkung: nur so lange wie unbedingt erforderlich und ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen. Auch IP-Adressen darf die Polizei von den Internetprovidern herausverlangen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt formal nur die Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für unvereinbar mit EU-Recht; Länder also, die besonders unter islamistischem Terror litten.

Diskussion über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt, entschieden ist noch nichts. Aber das Urteil heute wird die Diskussion neu entfachen, ob auch die Vorratsdatenspeicherung bei uns zurückgeschnitten werden muss.

Derzeit liegt sie auf Eis, weil der für die Speicherung zuständigen Bundesnetzagentur die deutsche Rechtsgrundlage - das ist das Telekommunikationsgesetz - zu dürftig erschien. Aus dem Luxemburger Urteil werden beide Seiten, Bürgerrechtler und Strafverfolger, Positives erkennen können. Aber eine umfassende anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit diesen EuGH-Richtern nicht so schnell geben.

Aktenzeichen: C-511/18

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.