Klimaschutz EU-Parlament dringt auf CO2-Grenzabgabe

Stand: 09.03.2021 02:59 Uhr

Wirtschaftsverbände in Deutschland sind kritisch, aber die Mehrheit im EU-Parlament und die Kommission sind sich einig: Importe aus Ländern, die es mit dem Klimaschutz weniger genau nehmen als die EU, sollen mit einer Abgabe belegt werden.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Wenn es gut läuft, bringt das neue Instrument den Klimaschutz voran, stärkt die EU-Industrie im weltweiten Wettbewerb und spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Europäischen Union. Noch sind die Pläne für eine CO2-Grenzabgabe allerdings sehr vage.

Soviel steht fest: Unternehmen aus Drittstaaten, die weniger klimafreundlich produzieren als EU-Firmen, sollen auf Importe in die Europäische Union eine Steuer oder Abgabe zahlen. Stahl oder Düngemittel aus China zum Beispiel wird dann entsprechend dem CO2-Gehalt künstlich verteuert.

Kann ein Lieferant nachweisen, dass er genauso klimafreundlich produziert wie die Europäer, zahlt er nichts zusätzlich. Der Grenzausgleichsmechanismus dient dem Klimaschutz, sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in der Debatte, das sei kein Protektionismus. "Er ermöglicht der EU, ihre Ziele zu erreichen. Es geht nicht darum, sich unfaire Vorteile gegenüber unseren Partnern zu verschaffen."

Verknüpfung mit dem Emissionshandel

Gentiloni nennt die geplante Maßnahme ein Kernelelement der EU-Klimagesetzgebung. Noch ist nach seinen Worten nicht entschieden, für welche Industriebereiche sie gelten soll. Sicher ist, dass es nach einer Übergangsphase ab der Einführung in zwei Jahren schrittweise immer mehr werden. Der Mechanismus soll den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen und, so Gentiloni, eng mit dem EU-Emissionshandel verbunden sein. Den gibt es schon seit 15 Jahren: Betreiber von Industrieanlagen bekommen eine begrenzte Zahl von Ausstoßgutschriften, mit denen sie handeln können, wenn die Betriebe weniger CO2 ausstoßen als geplant oder aber mehr Zertifikate brauchen.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist sich einig: Mehr Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Europas Industrie gehen. Der Sozialdemokrat Joachim Schuster verlangt: "Es darf nicht sein, dass beispielsweise billigere Stahlimporte mit höherem CO2-Gehalt teurere heimische Stahlprodukte mit weniger CO2 verdrängen."

Streit um kostenlose Ausstoßgutschriften

Auch die Grünen sagen: Dekarbonisieren, also weniger CO2 ausstoßen, erreicht man nicht durch deindustrialisieren. Sie fordern allerdings, mit Einführung des neuen Mechanismus die Zuteilung kostenloser Ausstoßgutschriften an die Industrie abzuschaffen und den Preis für die Zertifikate im Emissionshandel deutlich zu erhöhen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss erklärt: "Wir brauchen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die industrielle Revolution der Dekarbonisierung in Europa stattfindet. Und dazu müssen die Freifahrtscheine für die Klimaverschmutzung enden."

Corona und schärferer Klimaschutz - die Wirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, betont die CSU-Politikerin Angelika Niebler. Und: "Eine Kürzung der freien Zuteilungen im Rahmen des Emissionshandels bei Einführung des Ausgleichsmechanismus würde unsere Industrie, unsere Unternehmen doppelt bestrafen." Dem AfD-Politiker Markus Buchheit passt der ganze Mechanismus nicht. Dadurch werde unternehmerische Freiheit ausgehebelt: "Ebenso wie Sozialismus ist auch jedes Einzelelement des Green Deal nicht ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch. Zumindest bis wir globale Probleme mit globalen Lösungen angehen."

US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel

Eine globale Lösung mit dem Grenzausgleichsmechanismus - genau das will EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni nach eigenen Worten erreichen, durch eine enge Abstimmung mit den Handelspartnern in aller Welt. Dazu hat die EU schon heute Gelegenheit: Am Nachmittag kommt der US-Klimabeauftragte John Kerry nach Brüssel, um die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu besprechen.

EU-Parlament drängt auf CO2-Grenzabgabe
Jakob Mayr, ARD Brüssel
09.03.2021 07:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2021 um 18:40 Uhr.

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