Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel | Bildquelle: dpa

Abschluss des EU-Gipfels "Es hat sich gelohnt, nicht zu schlafen"

Stand: 11.12.2020 11:50 Uhr

Die EU setzt sich strengere Klimaziele, der Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn ist beigelegt, milliardenschwere Corona-Hilfe können fließen. Kanzlerin Merkel zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels.

In Brüssel ist der letzte EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen unter anderem ein strengeres Klimaziel. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.

Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.

"Es gibt nun einen klaren Weg hin zu Klimaneutralität", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Ergebnisse in Brüssel. Die Einigung gebe auch Investoren Sicherheit.

Bereits gestern hatten sich die Teilnehmer nach wochenlangem Streit mit Polen und Ungarn auf einen neuen EU-Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen geeinigt. Geplant sind ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Klimaziel 2030
tagesschau 14:00 Uhr, 11.12.2020, Roman Rusch, ARD Brüssel

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Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus

Polen und Ungarn hatten sich heftig gegen die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, der vorsieht, dass EU-Mittel bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Die beiden Länder stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel in der Kritik. Deswegen verweigerten sie Mitte November ihre Zustimmung zum EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Gelöst wurde die Blockade durch einen vom deutschen EU-Vorsitz mit den beiden Ländern ausgehandelten Kompromiss über eine erläuternde Erklärung. Darin wird den beiden Ländern unter anderem zugesichert, dass zunächst keine Kürzungen von EU-Geldern erfolgen, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Regelung einreichen.

Von der Leyen bestätigte, dass ihre Behörde, die im Rahmen der beschlossenen Regeln die eventuellen Verfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten soll, ein entsprechendes Urteil des EuGH abwarten würde. Aber wenn vorher ein relevanter Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit vorliege, dann würde dies aufgenommen. Der Mechanismus könne auch rückwirkend angewandt werden.

Merkel: "Stein vom Herzen gefallen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Dabei lobte sie besonders den Beschluss zum Klimaschutz. Das Ziel sei "ein ganz, ganz wichtiges", sagte sie zum Abschluss des Gipfels. "Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen."

Auch die Einigung im Haushaltsstreit lobte Merkel: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte die Kanzlerin, nachdem der Gipfel seit Donnerstagmittag mehr oder weniger ununterbrochen getagt hatte.

"Wir hatten sozusagen zum Ende uns noch eine Menge aufgehoben für den letzten Rat", sagte Merkel zum letzten EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Dezember 2020 um 09:20 Uhr.

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