Mateusz Morawiecki und Viktor Orban (rechts) bei EU-Gipfel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shut

EU-Gipfel Einigung mit Polen und Ungarn in Sicht

Stand: 10.12.2020 13:30 Uhr

Corona-Hilfen, Klimaschutz, Türkei - beim EU-Gipfel gibt es einiges zu besprechen. Zumindest beim größten Streitpunkt, dem Haushalt, scheint eine Lösung mit Polen und Ungarn in Sicht.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Es ist der letzte reguläre Gipfel des Jahres, der letzte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und bis gestern Nachmittag sah es nach äußerst schwierigen Verhandlungen aus: Ungarn und Polen blockieren das Finanzpaket und damit auch eine mögliche Einigung auf ein schärferes Ziel beim Klimaschutz. Ein Kompromisspapier der deutschen Ratspräsidentschaft könnte den Gipfel aber doch noch zu einem Erfolg machen.

Chance auf Haushalts-Kompromiss mit Polen und Ungarn auf EU-Gipfel
tagesschau 14:00 Uhr, 10.12.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Hoffnung auf Ende der Blockade

Europa hat eine starke Antwort auf die Corona-Krise gefunden und kommt trotzdem nicht voran. Beim EU-Gipfel im Juli schnürten die Staats- und Regierungschefs ein Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro: der Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre und 750 Milliarden Euro Corona-Wiederaufbauhilfe. Darauf warten besonders Länder wie Italien und Spanien.

Aber das Geld kann nicht fließen, weil Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt haben gegen den mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaatsmechanismus. Der sieht vor, dass EU-Fördergelder künftig daran geknüpft werden, dass Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Die anfängliche Hoffnung der übrigen 25, Ungarn und Polen wieder ins Boot holen zu können, hat sich zerschlagen. Die beiden Regierungschefs, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, blieben hart und vereint im Protest gegen die neuen Regelungen.

Merkel sondiert persönlich

Mögliche Alternativpläne wurden diskutiert, etwa die Corona-Hilfen unter Ausschluss von Polen und Ungarn zu organisieren. Der Nachteil: Das ist schwierig und langwierig - und der Haushalt bliebe weiter blockiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte deshalb alles daran, einen Kompromiss unter Einbeziehung der beiden Veto-Staaten zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals mit beiden Regierungschefs telefoniert und sondiert. Beiden wurde ein Ultimatum gestellt. Das Ergebnis: ein mit Budapest und Warschau abgestimmtes Papier, das gestern den Botschaftern der anderen EU-Staaten in Brüssel zur Prüfung geschickt wurde. Es könnte den Durchbruch bringen.

Klarstellungen und Warten auf den EuGH

Am Rechtsstaatsmechanismus soll inhaltlich nicht gerüttelt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft schlägt aber eine Zusatzerklärung vor. Die ist bemerkenswert, weil sie Behauptungen widerlegt, die nie jemand aufgestellt hat - außer den Regierungschefs Orban und Morawiecki. Orban hatte erklärt, die EU wolle Ungarn mit der neuen Regelung zur Aufnahme von Migranten zwingen. Polnische Regierungsmitglieder argwöhnten, Brüssel wolle dem Land ein liberales Gesellschaftsmodell aufdrängen.

Das Kompromisspapier stellt klar: Der Rechtsstaatsmechanismus berücksichtigt die "nationale Identität" der Mitgliedsstaaten und er soll objektiv, fair, unparteiisch und faktengestützt eingesetzt werden. Die Vorlage betont auch, dass der Mechanismus nur bei Verstößen gegen das Haushaltsrecht eingesetzt wird, etwa bei Verdacht auf Korruption oder Betrug. Der kausale Zusammenhang zwischen Verstößen und negativen Konsequenzen für die EU-Finanzen muss ausreichend direkt sein. Wörtlich heißt es: "Die Regelung bezieht sich nicht auf allgemeine Missstände." 

Rechtsstaatsmechanismus erst später einführen

Staatliche Verstöße gegen die Pressefreiheit oder gegen den Schutz von Minderheiten lassen sich über den Rechtsstaatsmechanismus wohl nicht ahnden. Aber das war schon vorher klar. Möglicherweise kann er aber gegen die staatliche Gängelung von Richtern eingesetzt werden. Schließlich braucht es eine unabhängige Justiz, um gegen Korruption und Betrug vorzugehen.

Besonders wichtig: Der Rechtsstaatsmechanismus soll laut dem Kompromisspapier nicht sofort greifen, sondern erst, wenn der Europäische Gerichtshof nach einer Klage darüber entschieden hat. Die EU-Kommission will ein mögliches Urteil nämlich in Leitlinien einbauen, die sie für den neuen Mechanismus entwickelt und diesen erst nach einer EuGH-Entscheidung aktivieren.

Nach Ansicht von Kritikern ist Ungarns Regierungschef Orban damit bis zur nächsten Parlamentswahl in zwei Jahren sicher vor dem neuen Rechtsstaatsverfahren. EU-Parlamentarier weisen darauf hin, dass das höchste EU-Gericht auch deutlich schneller urteilen könnte. Aus dem EU-Parlament kommt jedenfalls keine grundsätzliche Ablehnung. Wohlwollen auch bei vielen EU-Mitgliedsstaaten - die Auflösung der Blockade beim Gipfel scheint also möglich.

Auch das Klimaziel hängt am Finanzpaket

Auf den zweiten Blick ist ein weiteres zentrales Gipfelthema eng mit dem Finanzpaket verknüpft: Das neue EU-Klimaziel. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Die Mehrheit der EU-Staaten macht sich dieses Ziel zu eigen, auch Deutschland.

Einige Länder aber bremsen: Bulgarien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen - sie setzen überwiegend auf klimaschädlichen Kohlestrom und verlangen für den Ausstieg weitreichende Finanzzusagen. Geld aus dem entsprechenden Übergangsfonds kann aber nur fließen, wenn Polen und Ungarn ihr Veto gegen den Haushalt aufgeben. Die beiden Staaten blockieren also Mittel, die sie als Gegenleistung für ihr Ja zum Klimaziel einfordern. Darüber hinaus wollen osteuropäische Länder Atomkraft und Gas als Alternativen zur Kohle festschreiben - ebenfalls keine nachhaltigen Energieformen.

Pariser Klima-Abkommen steht auf dem Spiel

Eine Einigung auf dem Gipfel wäre nötig, damit die EU ihre Zusagen im Rahmen der Pariser Klima-Vereinbarung einhält. Darin haben sich die Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, möglichst bei 1,5 Grad. Dafür müssen die Staaten oder Staatengruppen ihre Ziele regelmäßig nachschärfen. Ob der EU-Gipfel liefert, ist offen.

Signal an die Türkei

Auf der Agenda auch dieses Gipfels steht der Streit mit der Türkei wegen der Erdgasbohrungen in der Ägäis. Einige EU-Staaten wie Frankreich fordern eine deutliche Antwort auf die jüngsten Provokationen aus Ankara, Deutschland will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Möglicherweise setzt der Gipfel weitere an den Bohrungen beteiligte Personen und Firmen auf die Sanktionsliste.

EU-Gipfel ringt um Finanzpaket, Klimaziel und Türkei
Jakob Mayr, ARD Brüssel
10.12.2020 13:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 10. Dezember 2020 um 14:11 Uhr.

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