Digitalpaket der EU-Kommission EU will Internetkonzerne stärker regulieren

Stand: 15.12.2020 18:44 Uhr

Mit einem Digitalpaket will die EU die Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Facebook und Amazon stärker regulieren. Den Konzernen drohen bei Verstößen Milliardenstrafen - im äußersten Fall droht sogar die Zerschlagung.

Die EU-Kommission hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, um die Macht von großen Internetkonzernen künftig stärker regulieren zu können. Die in zwei Pakete aufgeteilten Vorschläge - der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) - sollen künftig schwerpunktmäßig einen fairen Wettbewerb und den Umgang mit Nutzerinhalten regeln.

Um die Marktmacht zu begrenzen, werden die große Internetkonzerne mit dem DMA verpflichtet, über jegliche Pläne zur Übernahme europäischer Unternehmen zu informieren. Bislang ist dies nur bei großen Übernahmen vorgeschrieben.

Auch für den Umgang mit persönlichen Daten sollen für die Großkonzerne dann strengere Regeln gelten. So dürfen sie nicht die Daten ihrer Geschäftskunden auswerten, um mit ihnen zu konkurrieren. Diese Praxis wird etwa Amazon im Umgang mit externen Anbietern auf seiner Plattform vorgeworfen.

Weniger Hass- und Falschnachrichten

Zudem soll die Position von Verbrauchern gestärkt werden. Dafür sieht der DSA Pflichten für die Plattformanbieter vor, welche die Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten im Internet eindämmen sollen. So werden die Unternehmen verpflichtet, eng mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten und schädliche Inhalte umgehend zu entfernen.

Für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU soll es nach den Plänen der Kommission zudem weitere Vorgaben dazu geben, wie ihre Inhalte überwacht werden. Jedes EU-Land soll außerdem eine nationale Behörde für die Regulierung sozialer Netzwerke benennen.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Co. ihre Algorithmen auf Verlangen der zuständigen Behörden künftig offenlegen müssen. Die Kommission will außerdem erreichen, dass ersichtlich ist, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden oder wer für angezeigte Werbung bezahlt.

Konzernen drohen Milliardenstrafen

Den Konzernen drohen bei Verstößen Strafen, die bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen können. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Internet-Riesen zu zerschlagen.

Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Regeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Der neue Digitalpakt solle sicherzustellen, "dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben", sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bevor die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, müssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verständigen.

Über dieses Thema berichtete am 15. Dezember 2020 die tagesschau um 17:00 Uhr und tagesschau24 um 18:00 Uhr.

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