Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Kritik an Blockade des EU-Etats "Dies ist nicht die Zeit für Vetos"

Stand: 17.11.2020 12:29 Uhr

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.

Die Bundesregierung hat Ungarn und Polen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzugeben.

Dies sei nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten zählten auf die Unterstützung. Die Menschen in Europa müssten am Ende einen hohen Preis für die Blockade zahlen, wenn das Finanzpaket mit den Corona-Hilfen nicht so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werde. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.

Nach dem Veto Ungarns und Polens sind die Fronten verhärtet. Roth, der die Konferenz der Europaminister heute leitet, sagte, die Rechtstaatlichkeit sei eine Säule der EU, dafür werde die Union weltweit geschätzt.

Außenminister Maas gibt sich optimistisch

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich jedoch zuversichtlich, bald einen Kompromiss zu finden. "Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen. Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden", sagte Maas in Berlin. Deutschland sei hierbei als amtierende EU-Ratspräsidentschaft mit dafür verantwortlich, dass dies gelinge.

Wegen Rechtsstaats-Gebot: Ungarn und Polen legen Veto gegen EU-Haushalt ein
tagesthemen 23:00 Uhr, 16.11.2020, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Polen und Ungarn hatten gestern ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.

Tusk fordert Fidesz-Rauswurf aus der EVP

Aufgrund dessen wird in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei mal wieder über den Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban diskutiert. EVP-Parteichef Donald Tusk forderte CDU, CSU und die anderen Mitgliedsparteien der EVP indirekt zum Ausschluss auf. "Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa", schrieb der Pole auf Twitter.

Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. "Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden", so Tusk. Ungarn oder Fidesz erwähnte er dabei aber nicht direkt.

Rechtsstaatlichkeit ist in der EU ein emotionales Thema. | Bildquelle: dpa

EU-Finanzplanung

Ungarn und Polen legen Veto ein

Damit ist auch das mit dem Haushalt zusammenhängende Corona-Hilfspaket der EU blockiert. | 16.11.2020

CDU und CSU sind gegen Tusks Forderung

Tusk fordert seit längerem den Rauswurf des Fidesz, findet dafür allerdings keine Mehrheit. Unter anderem CDU und CSU stellten sich bislang dagegen.

Auch jetzt zeigte sich der Vorsitzende der Union im EU-Parlament, Daniel Caspary, wenig beeindruckt von Tusks erneuter Forderung. Ein Rausschmiss des Fidesz helfe niemandem weiter, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar sei die Blockade Ungarns inakzeptabel, doch nun gehe es erstmal darum, den EU-Haushalt, die Corona-Hilfen und den Rechtsstaatmechanismus in Gang zu setzen. Wenn Orban der Meinung sei, der Mechanismus verstoße gegen die EU-Verträge, solle er vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen - und nicht das Haushaltspaket blockieren, so Caspary.

Michael Grytz, ARD Brüssel, mit Einschätzungen zur Haushalts-Blockade
tagesthemen 23:00 Uhr, 16.11.2020

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EVP ringt schon lange mit dem richtigen Umgang

Schon seit Jahren ringt die EVP mit dem Umgang mit Fidesz. Im März 2019 wurde die Mitgliedschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt. Bei einer Vorstandssitzung im Februar gab es für einen Rauswurf der Partei dann keine Mehrheit, weshalb die Suspendierung weiterhin unbefristet bestehen blieb.

Wie die Blockade nun gelöst werden kann, ist unklar. Es wird damit gerechnet, dass das am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs sein wird.

EU-Finanzpaket: Streit um Polen und Ungarn geht weiter
Helga Schmidt, ARD Brüssel
17.11.2020 10:58 Uhr