Krise in Belarus OSZE verurteilt Menschenrechtsverletzungen

Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor - laut Greenpeace auch mit deutschen Waffen. Die Ukraine fror unterdessen die Kontakte vorerst ein. Deutliche Worte kommen von der OSZE.

Der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus gefordert. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender.

"Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber."

Das sei eine Grundsatzfrage, die nichts mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun habe, sagte Rama nach einer Sitzung der 57 OSZE-Staaten.

Eine Annäherung beider Seiten ist laut dem OSZE-Vorsitzenden völlig unrealistisch, solange eine Partei demokratische Grundordnungen zerstöre. Dazu gehöre zum Beispiel, dass die Regierung Demonstranten und Journalisten gewaltsam verfolge. "Das Bild ist hässlich, um das Mindeste zu sagen", kommentierte Rama die Situation und erneuerte das Vermittlungsangebot an die belarussische Regierung.

Greenpeace: Deutsche Waffen gegen Demonstranten

Nach Beobachtungen der Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace setzen die Spezialeinheiten der Polizei in Belarus deutsche Waffen ein. Zu den Rüstungsgütern zählten die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, teilte Greenpeace mit.

Das belegten von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Bundesregierung müsse klären, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten. Die Polizei und insbesondere auch Spezialeinheiten setzten zudem Streifenwagen und Truppentransporter von Volkswagen ein.

Sanktionen der EU - Ukraine bricht Kontakt ab

Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen bis zu 20 belarussische Funktionäre geeinigt. Unklar ist, ob auch gegen Lukaschenko Strafmaßnahmen erfolgen sollen.

Die Ukraine fror wegen des Machtkampfes in Belarus die Kontakte zum Nachbarstaat auf diplomatischer Ebene eingefroren. "Erst wenn wir uns davon überzeugen, dass diese Kontakte keinen Rufschaden oder Schäden im moralischen und politischen Sinne für die Ukraine haben werden, dann werden die Kontakte wieder erneuert", sagte Außenminister Dmitri Kuleba im ukrainischen Fernsehen.

Zahlreiche Festnahmen

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Die Regierung setzt die Sonderpolizei OMON ein. In Minsk nahm sie in der Nacht zahlreiche Menschen - zumindest vorübergehend - fest, darunter auch viele Journalisten. Das Innenministerium sprach von Überprüfungen.

Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wesna in Minsk sprach von mehr als 250 Festnahmen. Vor allem Männer wurden in Gefangenentransportern weggefahren.

Auslöser und Grund für die Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Rechtmäßigkeit der Wahl wird auch international angezweifelt.