IAEA-Chef im Iran Grossis schwierige Mission in Teheran

Stand: 21.02.2021 18:57 Uhr

IAEA-Generaldirektor Grossi sucht in Teheran nach einem Ausweg aus dem jüngst eskalierten Atomstreit im Iran. Schon kommende Woche sollen die internationalen Inspektionen dort eingeschränkt werden.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif zeigt sich in einem Fernsehinterview unnachgiebig, was weitere Schritte angeht, die das Internationale Atomabkommen verletzen. Experten hoffen allerdings trotzdem auf einen Erfolg beim Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, im Iran.

Inspekteuren drohen Beschränkungen

Bis jetzt dürfen Inspekteure der IAEA kurzfristig in Atomanalagen. Außerdem bekommt die Internationale Atomenergiebehörde Material von Kameras, die dort installiert sind. So kann sie überwachen, ob der Iran sein Atomproramm, wie versprochen, nur zu friedlichen Zwecken nutzt oder an Atomwaffen arbeitet.

Kurz vor einem Treffen mit Grossi strahlte der iranische Sender Press TV ein Interview mit Zarif aus. Da machte der noch mal klar, dass sich das ab Dienstag ändern werde: "Wir sind selbstverständlich durch das Gesetz verpflichtet, die Bänder dieser Kameras der IAEA nicht mehr zu geben. In der Vergangenheit hatten sie die automatisch. Aber jetzt ist klar, dass sie das Material nicht mehr bekommen, solange die USA ihren Verpflichtungen nicht voll nachkommen."

Sprich, alle Sanktionen aufzuheben, die der frühere US-Präsident Donald Trump gegen den Iran seit 2018 verhängt hat.

Grossi in diplomatischer Mission

Das Treffen zwischen Zarif und Grossi zeigt, der IAEA-Chef ist auch in diplomtischer Mission unterwegs, sagt der Teheraner Politikwissenschafter Ali Bigdel: "Herr Grossi ist kein Diplomat, aber er hat dem Iran Nachrichten von der Europäischen Union, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA überbracht. Seine andere Aufgabe ist, Irans Rückzug vom Zusatzprotokoll hinauszuzögern, um Biden eine Chance zu geben, auch die Opposition im Kongress zufriedenzustellen."

Denn die ist teilweise dagegen, dass die USA zum Atomabkommen zurückkehren, das Trump 2018 verlassen hatte.

Grossi war das erste Mal im Sommer im Iran - damals erfolgreich. Er hatte erreicht, dass die IAEA-Inspekteure zwei Standorte kontrollieren konnten. Dagegen hatte sich der Iran monatelang gewehrt.

Experten setzen auf Erfolg

Bigdeli setzt auch diesmal auf einen Erfolg: "Irans Rückzug aus dem Zusatzprotokoll sollte verschoben werden. Wenn Grossi mit leeren Händen aus dem Iran zurückkehren sollte, dann wäre das schlecht für uns. Denn je nachdem, wie sein Bericht an die IAEA-Gouverneure ausfällt, könnte Irans Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehen. Und das würde die Lage für uns und die USA schwerer machen."

Zarif: USA sind süchtig nach Sanktionen

Trumps Nachfolger Joe Biden hatte Ende der Woche veranlasst, dass sich iranische Diplomaten in den USA wieder frei bewegen können. Trump hatte ihnen nur noch einen bestimmten Radius zugestanden. Außerdem besteht Washington nicht länger darauf, dass Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wieder in Kraft treten.

Zarif reicht das nicht: "Biden sagt, dass Trumps Politik des maximalen Drucks maximal versagt hat. Aber er verfolgt die gleiche Politik, er hat nichts daran geändert. Das Problem in den USA ist - egal unter welcher Regierung - sie sind geradezu süchtig nach Sanktionen, nach Druck und Tyrannei."

Diplomatischer Weg

Bleibt der Iran dabei, die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde massiv einzuschränken, sehen manche Experten darin das Ende für das Atomabkommen.

Der Politik-Experte Bigdeli setzt darauf, dass sein Land auf den diplomatischen Weg setzt und es sehr bald erste Gespräche zwischen beiden Seiten gibt.

"Wenn man mit Verhandlungen beginnt, entstehen daraus erstmal noch keine Verpflichtungen. Aber es könnte dem Iran bei seinen Schwierigkeiten helfen. Es geht hauptsächlich darum, dass Biden einige wirtschaftliche Bereiche wieder freigibt. Denn auch der Iran hat gegenüber der öffentlichen Meinung Verpflichtungen. Der Iran ist durchaus daran interessiert, die Probleme mit den USA zu lösen."

Borrell als Vermittler im Gespräch

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist als Vermittler zwischen beiden Seiten im Gespräch. Die USA haben schon erklärt, sie würden eine Einladung von ihm akzeptieren. Der Iran tut sich schwer, auch weil er befürchtet, dass der Westen nicht nur über das Atomprogramm verhandeln will, sondern beispielsweise auch über Menschenrechte und das Engagement in der Region.

Trotzdem setzt Bigdeli auf ein positives Zeichen des Iran und erinnert an ein Telefongespräch diese Woche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Hassan Ruhani: "Im Gespräch mit Merkel hat Ruhani versprochen, dass er versuchen werde, Grossi nicht mit leeren Händen zurückkehren zu lassen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Februar 2021 um 18:16 Uhr.

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