Eskalation in Armenien Demonstranten stürmen Regierungsgebäude

Stand: 01.03.2021 18:13 Uhr

In Armenien ist der Machtkampf weiter eskaliert: Gegner des Ministerpräsidenten Paschinjan stürmten ein Regierungsgebäude, verließen es aber nach einer Protestaktion. Der Regierungschef zeigte sich indes zu Neuwahlen bereit.

In Armenien ist eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs Nikol Paschinjan, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach einer kurzen Protestaktion verließen sie das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Jerewan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

Paschinjan zu Neuwahlen bereit

Am Abend hielten Anhänger und Gegner Paschinjans Kundgebungen in Eriwan ab. Paschinjan erklärte sich vor seinen Unterstützern zu Neuwahlen bereit: "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte. Gleichzeitig gestand er Fehler während des bewaffneten Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan im vergangenen Jahr ein. Doch nur das Volk könne entscheiden, "wer an der Macht bleibt". Er sei bereit, den oppositionellen Parteien eine zweite Chance einzuräumen, ihn in einer Wahl zu besiegen.

Paschinjan steht wegen des im November vereinbarten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Wochen in der Kritik. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die mehrwöchigen schweren Kämpfe mit mehr als 6000 Toten in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge: Aserbaidschan erhielt die Kontrolle über weite Teile der Region und umliegende Gegenden, die mehr als 25 Jahre lang von Armeniern kontrolliert worden waren. Paschinjan hat das Friedensabkommen als notwendig beschrieben.

Putschvorwürfe gegen Armeechef

Nikol Paschinjan | Bildquelle: via REUTERS
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Premier Paschinjan befürchtet einen Putsch des Militärs.

Am Donnerstag war ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär ausgebrochen, nachdem Paschinjan den Streitkräften einen Putschversuch vorgeworfen hatte. Präsident Armen Sarkisjan rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Politischer Kampf dürfe die "Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten", forderte der Staatschef. Er dürfe nicht zu "Schocks und Instabilität" führen.

Am Samstag verweigerte Sarkisjan die von Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstabschefs der Armee, Onik Gasparjan.Die politische Krise könne "nicht durch häufige personelle Wechsel" beigelegt werden, hieß es zu Begründung. 

Machtkampf und Proteste in Armenien: Rücktritt des Regierungschefs gefordert.mp3 020321
Markus Sambale, ARD Berlin
02.03.2021 08:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2021 um 16:00 Uhr.

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