Ex-Kommandeur Lloyd Austin | Bildquelle: AFP

Möglicher US-Verteidigungsminister Austin Bidens Kandidat ist nicht unumstritten

Stand: 08.12.2020 19:16 Uhr

Er wäre der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons: Geht es nach dem gewählten US-Präsidenten Biden, soll Ex-General Austin der nächste Verteidigungsminister werden. Doch dafür muss er noch mehrere Hürden nehmen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Im September 2015 musste sich Lloyd Austin vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats rechtfertigen. Es ging um den Bürgerkrieg in Syrien. Der US-General riet davon ab, eine Pufferzone zum Schutz von Zivilisten einzurichten. Denn eine Pufferzone war aus Sicht des US-Militärs nicht ohne Bodentruppen durchzusetzen - und Auslandseinsätze wiederum waren die Amerikaner leid.

Der mittlerweile verstorbene Senator John McCain, ein Republikaner, reagierte trotzdem hitzig auf Austins Rat: "Ich habe noch nie eine Anhörung erlebt, die so wenig mit der Realität zu tun hat. Hat der gewaltige Strom an Flüchtlingen aus Syrien irgendeinen Einfluss auf ihre Entscheidung?"

Joe Biden nominiert Austin als künftigen US-Verteidigungsminister
tagesschau24 11:13 Uhr, 09.12.2020, Verena Bünten, ARD Washington

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Was auch immer Austin an dem Tag antwortete, er machte keine gute Figur. Für die Berufung des Vier-Sterne-Generals zum nächsten Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten sind die Bilder von der damaligen Anhörung eine Hürde, die er nun nehmen muss - und es ist nicht die einzige.

Ex-General Austin sagt bei einer Anhörung in Washington aus. | Bildquelle: dpa
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Austin während einer Anhörung: Keine gute Figur vor dem US-Senat

Für ersten Einsatz in Deutschland stationiert

Austin wurde 1953 in Mobile, im Bundesstaat Alabama geboren. Er wuchs in Georgia auf und schloss 1975 die Militärakademie West Point ab. Als Leutnant wurde er für seinen ersten Einsatz in Deutschland stationiert.

Es folgte eine Karriere im Militär: Austin kommandierte 2003 Truppen beim US-Angriff auf Irak. Er war später der erste schwarze Amerikaner, der als General die Führung des Central Command übernahm. Er war damit für alle Einsätze im Nahen Osten und Afghanistan verantwortlich. 

Sondergenehmigung für Amtsübernahme notwendig

Seit dieser Zeit kennt Austin auch den gewählten US-Präsidenten Joe Biden, erklärt der Abgeordnete Jim Clyburn im Programm des Senders CBS. "Die beiden kommen offenbar gut miteinander klar. Ich erwarte also, dass es eine ziemlich reibungslose Bestätigung wird."

Diesen Optimismus teilen nicht alle in Washington: Sollte Biden den Ex-General offiziell für das Amt des Verteidigungsministers auswählen, braucht Austin eine Sondergenehmigung. Denn nach dem Gesetz müssen Mitglieder des Militärs bereits sieben Jahre aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sein, bevor sie das Ministeramt in der Regierung übernehmen. Bei Austin sind es aber erst vier Jahre.

Einfluss von Ex-Militärs soll reduziert werden

Es gibt ein Beispiel für solch eine Ausnahme aus jüngster Zeit: Im Januar 2017 wurde die Sieben-Jahre-Regelung bei der Berufung von General Jim Mattis zum Verteidigungsminister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump ebenfalls nicht eingehalten.

Damals hatten Demokraten wie die Senatorin Kirstin Gillibrand darauf gedrängt, den Einfluss von Ex-Militärs auf das Pentagon zu begrenzen: "Unser Ausschuss hatte eine sehr aufschlussreiche Anhörung, in der Experten erklärt haben, warum die zivile Kontrolle des Militärs immer noch so wichtig ist." Mattis Berufung sollte deshalb eine Ausnahme bleiben - und genau deshalb könnten sich die Demokraten dieses Mal einer Ausnahmeregelung verweigern.

Große Nähe zur Rüstungsindustrie

Progressive Amerikaner kritisieren außerdem, dass mit Ex-General Austin ein weiteres Mal ein Mitarbeiter des US-Rüstungskonzerns Raytheon ins Pentagon einziehen soll. Austin saß zuletzt im Aufsichtsrat des Unternehmens, das Rüstungsaufträge von der Armee in Milliardenhöhe erhält. Unter anderem liefert Raytheon Bomben für die Einsätze der saudischen Armee im Bürgerkrieg in Jemen. Das ist selbst im US-Kongress umstritten.

Diese Hürden muss der 67-jährige Austin nehmen. Nur dann kann er im Kabinett Biden als erster schwarzer Amerikaner im Amt des Verteidigungsministers dienen.

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Bidens Personalentscheidungen

Antony Blinken

Er soll die Regierung Biden auf dem internationalen Parkett vertreten: Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken soll das Außenministerium übernehmen. | Bildquelle: AFP

Lloyd Austin soll Verteidigungsminister unter Biden werden
Torsten Teichmann, ARD Washington
08.12.2020 17:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2020 um 05:58 Uhr.

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