Designierter US-Justizminister Garland verspricht Kampf gegen inländischen Terrorismus

Stand: 22.02.2021 07:00 Uhr

US-Präsident Bidens Kandidat für das Amt des Justizministers muss sich heute dem Senat stellen. Im Fall seiner Bestätigung wird er sich vor allem mit rechtsextremen Gruppen auseinandersetzen müssen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Das US-Justizministerium hat am Wochenende Anklage erhoben gegen sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer US-Miliz, der sogenannten Bewahrer des Eides ("Oath Keepers"). Verschwörung lautet der Vorwurf. Die Gruppe habe gezielt den US-Kongress am sechsten Januar überfallen, um zu verhindern, dass die Abgeordneten die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten bestätigten.

Die Ermittlungen seien Teil des breiten Spektrums der Arbeit im Ministerium, erklärte der designierte US-Justizminister Merrick Garland. Den Umfang seiner Aufgabe hatte er schon unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol umrissen: "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen jeder ethnischen Herkunft in unserem Justizsystem gleichgestellt sind. Und vorbereitet sein auf die wachsenden Gefahr eines gewaltsamen Extremismus."

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | Bildquelle: dpa
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Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmten das US-Kapitol am 6. Januar.

Bidens Administration nimmt Angriff aufs Kapitol sehr ernst

Heute beginnt zunächst Garlands Anhörung im US-Senat. Der 68-Jährige braucht die Zustimmung der Senatoren, um sein Amt antreten zu können. Er werde die Ermittlungen zum Überfall auf den US-Kongress beaufsichtigen, heißt es in Garlands Erklärung, die schriftlich schon vorab bekannt geworden ist.  

Bei Garlands Nominierung fürs neue Kabinett hatte US-Präsident Biden schon deutlich gemacht, wie wichtig die neuen Administration den Angriff auf das Parlament nimmt: "Das waren keine Protestierenden. Wagt es nicht sie Protestierende zu nennen. Das war ein aufrührerischer Mob, Aufständler, einheimische Terroristen. So einfach ist das. Ich wünschte, wir könnten sagen, wir haben es nicht vorausgesehen. Aber das stimmt nicht." 

Im vergangenen Sommer hatte zum Beispiel das Zentrum für Strategische und Internationale Studien gewarnt, die Vereinigten Staaten stünden einem wachsenden Problem des Terrorismus gegenüber. Das Politikinstitut hatte die Jahre von 1994 bis 2020 analysiert. Das Ergebnis: Fast 60 Prozent der Attentate, Anschläge und Pläne in dem Zeitraum stehen in Zusammenhang mit Terroristen am rechten politisch Rand der USA.

Trump hat Gefahr ignoriert

Die Forscher unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Rechtsextremisten. Gefahr gehe von weißen Nationalisten aus, die sich im Vergleich zu anderen für höherwertig halten. Dazu zählen zum Beispiel die "Proud Boys", die einen westlichen Chauvinismus propagieren und auch am Überfall auf den Kongress beteiligt waren.

Zur einer weiteren Gruppe werden amerikanische Extremisten gezählt, die die Regierung in Washington ablehnen und über einen drohenden Bürgerkrieg spekulieren. Sie sind überzeugt, dass ihnen der Staat das Recht auf Waffenbesitz nehmen will. Radikalen Sammelbecken wie den "Bewahrern des Eides" sei es vor allem gelungen, Mitglieder in der Gruppe der US-Veteranen, der Sicherheitskräfte und bei Ambulanzen zu rekrutieren.

Jason Blazakis unterrichtet in Kalifornien zu Terrorismus und Terrorabwehr. Er sagt, die Trump-Regierung habe die Gefahr, die von heimischen Terroristen ausgeht, ignoriert: "Kongress und die Biden-Regierung sollten über ein Gesetz gegen heimischen Terrorismus nachdenken. Ich denke es muss stark beschränkt sein. Aber es sollte der US-Regierung erlauben, Einzelpersonen anzuklagen, die Gewalt verüben, die nach der Definition des FBI Terrorismus sind."    

 Mehrheit nicht in Kampfmontur

Aber braucht es dafür tatsächlich neue Gesetze? Denn bisher kommt das Justizministerium mit den Ermittlungen offenbar gut voran. Auch weil der Wille besteht, Täter zur Verantwortung zu ziehen: "Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur die Phrase eines Anwalts. Es ist die zwingende Grundlage unserer Demokratie", so Garland.

Und die Mehrzahl der Menschen, die am sechsten Januar gewaltsam ins Kapitol eingedrungen sind, und jetzt angeklagt werden, waren eben nicht in Kampfmontur unterwegs. Sie waren auch nicht bewaffnet oder Teil einer Miliz. Zu den Angeklagten, die sich verantworten müssen gehören auch Modestudenten, Großeltern, Fischer und ein früherer Olympiaschwimmer.

Anhörung: US-Justizminister Garland verspricht Kampf gegen inländischen Terrorismus
Torsten Teichmann, ARD Washington
22.02.2021 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Februar 2021 um 14:48 Uhr.

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