US-Präsident Trump und sein Vize Pence im Weißen Haus | Bildquelle: AFP

Vize will Zusatzartikel nicht nutzen Pence hält zu Trump

Stand: 19.01.2021 10:01 Uhr

Lange war das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und seinem Vize Pence eng - das hatte sich zuletzt geändert. Die Demokraten hofften deshalb, dass Pence seinen Chef per Zusatzartikel 25 entmachten würde. Doch daraus wird nichts.

Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar absetzen. Ein Weg zu einem vorzeitigen Ende würde über Trumps Vize Mike Pence führen. Doch der scheint nicht bereit, den 74-Jährigen aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

US-Demokraten wollen im Repräsentantenhaus Resolutionsentwurf verabschieden
tagesschau 16:00 Uhr, 12.01.2021

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Nach einem Treffen mit Trump ließ Pence mitteilen, dass er den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden wolle. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten.

"Gutes Gespräch" im Oval Office

Trump und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen. 

Das Verhältnis der beiden war zuletzt angespannt, nachdem Trump seinen Vize aufgefordert hatte, die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Pence hatte sich jedoch geweigert, den Wunsch von Trump zu erfüllen. Daraufhin hatten Trump-Anhänger bei den Ausschreitungen am 6. Januar unter anderem gegrölt: "Hängt Mike Pence".

Impeachment-Antrag im Repräsentantenhaus

Nach der Absage von Pence dürften die Demokraten die Amtsenthebung auf anderem Weg versuchen - nämlich über ein sogenanntes Impeachment: Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, nannte Mittwoch als wahrscheinlichen Termin für eine Abstimmung darüber.

"Wir sollten im Repräsentantenhaus schnell über das Impeachment abstimmen und die Klage schnell an das Senat überstellen. Und dann hängt es vom Senat ab, wie lang sich der Prozess hinzieht", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff im Radiosender NPR.

Dort muss dann über eine Verurteilung entschieden werden. Doch diese Entscheidung könnte erst Monate nach dem Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar erfolgen. Bei einer Verurteilung wäre Trump künftig von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Allerdings dürfte im Senat die erforderliche Zweidrittelmehrheit sehr schwierig zu erreichen sein.

Zweites Impeachment wäre historisch

Die Demokraten werfen Trump vor, bei der Kundgebung in Washington für den Sturm auf das Kapitol mobilisiert zu haben. Sollte das Repräsentantenhaus Anklage wegen des Gewaltexzesses erheben, wäre dies das zweite Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 - und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Gewalt in Washington wird sich Trump heute wohl kritischen Fragen stellen müssen. Er reist nach Texas, an die Grenze zu Mexiko. Dort will den Bau der umstrittenen Mauer als Erfolg seiner Amtszeit feiern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2021 um 02:12 Uhr.

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