Der US-Kongress in Washington vor der Amtseinführung Joe Biden | Bildquelle: AFP

Vor Amtsenthebungsverfahren Weitere Republikaner für Trump-Impeachment

Stand: 13.01.2021 08:17 Uhr

Die Demokraten wollen im Laufe des Tages für das Impeachment gegen Trump stimmen. Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: "Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zu Trumps Reaktion auf die Ausschreitungen im Kapitol
tagesthemen 22:35 Uhr, 12.01.2021

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Zustimmung zu Impeachment

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. "Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben", so Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Zuvor hatten bereits die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, gilt es als sicher, dass diese Kammer für das Impeachment stimmt.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

NYT: McConnell hält Anklage gegen Trump für gerechtfertigt

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der "New York Times", wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der Republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Pence hält weiter zu Trump

Auf die Mithilfe von Vizepräsident Mike Pence müssen sie dabei allerdings verzichten. Zwar beschlossen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die Pence auffordert, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.

Doch Pence hatte einen solchen Schritt zuvor bereits abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Impeachment gegen Trump einleitet - und damit auf die verfassungsmäßig zweite Möglichkeit zurückgreift, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Trump verteidigt sich

Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als "völlig angemessen". Er wies nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache "enorme Wut". "Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen", sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: "Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt."

Einzelne Republikaner wollen Impeachment unterstützen
Torsten Teichmann, ARD Washington
13.01.2021 08:29 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Januar 2021 um 22:35 Uhr.

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