Niki-Flugzeug | Bildquelle: dpa

Nach Verkauf von Niki CSU-Politiker Michelbach schießt gegen EU

Stand: 31.12.2017 16:43 Uhr

Die EU-Wettbewerbsbehörde habe im Zusammenhang mit dem Niki-Verkauf an British Airways ihre Neutralitätspflicht verletzt, wirft der CSU-Politiker Michelbach ihr vor. Sie habe zudem Geheimverhandlungen geführt und das Platzen des Lufthansa-Deals provoziert.

Nach der Entscheidung über den Verkauf der insolventen österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach Kritik an den EU-Wettbewerbshütern geübt. "Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt", sagte Michelbach.

Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler, da sie von dem Überbrückungskredit des deutschen Staates über 150 Millionen Euro für Air Berlin nichts zurückbekommen würden.

"Neutralitätspflicht verletzt"

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag warf Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu haben, "um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen". Damit hat die Kommission nach seinen Worten "ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt."

Michelbach forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die bislang bekannten Details lassen den Eindruck entstehen, dass Brüssel während der Prüfung des vom Air-Berlin-Gläubigerausschuss favorisierten Lufthansa-Angebots Geheimverhandlungen geführt und den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert hat, um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen", sagte er.

EU-Kommission muss Verkauf zustimmen

Die British-Airways-Mutter IAG will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Zudem erklärte sich die spanisch-britische Holding IAG, zu der auch Iberia und die Billigflug-Tochter Vueling gehören, bereit, der Fluglinie für die Zeit bis zur Übernahme mit Finanzmitteln von bis zu 16,5 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Einem Verkauf muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die Lufthansa hatte zuvor eine bereits ausgehandelte Übernahme wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Lufthansa wollte für die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki nach früheren Angaben 190 Millionen Euro zahlen. Niki musste daher kurz vor Weihnachten doch Insolvenz anmelden und den Flugbetrieb einstellen.

Der Bund hat bisher erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die insolvente Air Berlin zurückerhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Über dieses Thema berichtete B5 am 31. Dezember 2017 um 16:58 Uhr.

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