CDU-Chefin Merkel äußert sich zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin. | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Sondierungen vorbei - und nun?

Stand: 12.01.2018 12:00 Uhr

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche über eine erneute Große Koalition. Das heißt aber noch lange nicht, dass es auch zu diesem Regierungsbündnis kommt. Und das liegt vor allem an der SPD. Termine und Hürden im Überblick.

Es war wieder zäh. Doch nach mehr als 20-stündigen Final-Verhandlungen stieg weißer Rauch aus dem Willy-Brandt-Haus auf. Damit ist ein erster Grundstein für eine Neuauflage einer Großen Koalition gelegt. Wie geht es nun weiter? Vor allem die SPD gilt als Wackelkandidatin, ist sie doch anders als die Union "ergebnisoffen" in die Sondierungen gegangen. Hat die SPD den Eindruck, genügend eigene Forderungen durchgesetzt zu haben, soll es eine positive Empfehlung an den Parteivorstand geben, der dann Koalitionsgesprächen zustimmen müsste.

Doch auch die CSU gilt als Unsicherheitsfaktor - die erfolgsverwöhnte Bayern-Partei ist nach dem für sie desaströsen Umfrageergebnis von nur noch 40 Prozent im jüngsten BayernTrend neun Monate vor der Landtagswahl hochnervös. Zu viel sozialdemokratische Politik in einer künftigen Berliner Koalition dürfte daher erhebliche Abwehrreaktionen hervorrufen. Hinzu kommen: ein Parteichef Seehofer auf Abruf, ein verbal kraftmeiernder Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und ein Markus Söder, dem im Zweifel Bayern wichtiger ist als Berlin. Erst am Montag entscheidet der CSU-Vorstand über das Sondierungsergebnis.

Aufgrund der erheblichen Zweifel innerhalb der SPD-Führung an einem neuen Bündnis mit der Union dürfte es in den Sitzungen von Parteigremien und Bundestagsfraktionen viel Redebedarf geben. Viel mehr als bei der CDU, hier sind keine großen Widerstände zu erwarten - was vor allem an fehlenden attraktiven Alternativen zur GroKo liegt.

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entscheiden bei CDU und CSU die Parteigremien, bei der SPD hat hingegen die Basis die Entscheidungsgewalt eingefordert. Parteispitze und Fraktion können nur eine Empfehlung für oder gegen eine GroKo aussprechen. Alle Blicke richten sich dann auf den SPD-Sonderparteitag am 21. Januar. Rund 600 Delegierte kommen dann in Bonn zusammen. Die SPD-Spitze hatte ursprünglich einen kleineren Parteikonvent geplant, um diesen Beschluss zu fassen. Auf Druck vor allem des Landesverbandes NRW wurde dann aber auf dem Bundesparteitag im Dezember entschieden, erneut eine große Parteiversammlung einzuberufen.

Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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Nach den Sondierungen beginnt für SPD-Chef Schulz die eigentliche Arbeit.

Und weil Schulz weiß, dass die Sache durchaus kippelig ist und die Vorbehalte gegen die GroKo groß sind, hat er einen einwöchigen Werbefeldzug vor sich. Am Montag und Dienstag will er zu den Vorbesprechungen der Delegationen aus dem mächtigen und zugleich GroKo-kritischen Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Sonderparteitag reisen. Auch bei der Bayern-SPD, die nach NRW die zweitgrößte Delegation beim Parteitag stellt, will Schulz persönlich um Zustimmung werben. Der Parteichef fährt daher am Mittwoch nach Irsee, wo sich die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags zur Klausur trifft. Mit Landeschefin Natascha Kohnen, die neu in die Stellvertreterriege der SPD aufgestiegen ist, hat es Schulz mit einer scharfzüngigen GroKo-Skeptikerin zu tun.

Ein positiver Ausgang des Sonderparteitags vorausgesetzt, könnten Koalitionsverhandlungen also frühestens am 22. Januar beginnen. Wie lange es dann noch dauert, hängt davon ab, wie schnell es den Beteiligten gelingt, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Bei der bisherigen Großen Koalition vergingen zwischen Bundestagswahl 2013 und Regierungsbildung knapp drei Monate. Es könnte also durchaus März oder April werden. Und dann haben die rund 440.000 SPD-Mitglieder das Wort. Sie müssen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen - wie auch schon 2013. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche, die dann zum Verhandlungszeitraum hinzukäme.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2018 um 10:00 Uhr.

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