Toll Collect | Bildquelle: dpa

Einigung im Mautstreit Toll Collect zahlt 3,2 Milliarden Euro

Stand: 16.05.2018 20:50 Uhr

Der Bund und Toll Collect haben ihren Streit um den verspäteten Start des Systems beigelegt. Die Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom, zahlen rund 3,2 Milliarden Euro.

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.

Einigung nach 14 Jahren

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich".

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Der Einigung müsse das Schiedsgericht noch formal zustimmen, das der Bund im Jahr 2004 angerufen hatte.

Maut-Terminals
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Der Start der Lkw-Maut beschäftigt weiterhin Anwälte.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom.

Verstaatlichung geplant

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Mautbetreiber Toll Collect vorübergehend verstaatlicht werden soll, wenn der derzeitige Vertrag im August ausläuft. Der Bund will die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 für sechs Monate übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält.

Bund und Toll Collect einigen sich im Mautstreit
Christoph Prössl, ARD Berlin
17.05.2018 07:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 16. Mai 2018 um 20:45 Uhr.

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